267 abs 2 satz 1 nr 2 buchst c lag 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst c Gesetz: Einführung und Bedeutung Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Weitere Vorteile: Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers. 1 Rechtsfolgen von 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst c Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen den gesetzlichen Auftrag erfüllen, Menschen ein bildendes, informatives und unterhaltsames Programm zu bieten. Um dies unabhängig tun zu können, erhalten sie für die Finanzierung den sogenannten Rundfunkbeitrag, der von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet wird. 2 Praktische Anwendung von 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst c Sie bekommen keine der genannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten? Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. 3 267 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst c im Vergleich zu anderen Vorschriften Dieser Betrag erhöht sich 1. Gesetzliche und freiwillige Unterhaltsleistungen von Verwandten sowie karitative Leistungen sind nicht als Einkünfte anzusehen. 4 Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) § Einkommenshöchstbetrag. (1) Unterhaltshilfe wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten (§ ) insgesamt Deutsche Mark *) monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich. 5 Sie haben aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Freibetrag zuerkannt bekommen (§ Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c LAG). Sie erhalten Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel des SGB XII) oder als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 6 Änderungen. überwachen. (1) Unterhaltshilfe wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten (§ ) insgesamt Euro monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich 1. für den nicht dauernd von dem Berechtigten getrennt lebenden Ehegatten. 7 Empfänger von Pflegezulagen nach § Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird; Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII). 8 (4) Betragen die Gesamteinkünfte nach § Abs. 2 unter Hinzurechnung derjenigen Beträge, die nach § Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der sich ergebenden Kriegsschadenrente mehr als vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags nach § Abs. 1, so wird die. 9 Empfänger von Pflegezulagen nach § Abs. 1 Lasten ausgleichsge setz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflege bedürftigkeit nach § Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird--aktuelle Bescheinigung oder aktueller Bewilligungs bescheid über den Bezug von Leistungen nach § LAG-. 10 › wissen › digitale-welt › fernsehen › wissens. 11 (2) Als Einkünfte gelten alle Bezüge in Geld oder Geldeswert, die dem Berechtigten und seinem nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten sowie seinen. 12