516 zpo terminsgebühr 516 ZPO Terminsgebühr: Rechtsgrundlagen Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen. Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt. 1 Berechnung der 516 ZPO Terminsgebühr Hat man es endlich geschafft, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen, stellt sich die Kostenfrage. Mitunter wird hier mehr gestritten als in der Hauptsache. 2 Verfahren zur Zahlung der 516 ZPO Terminsgebühr Erlässt das Gericht vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss gem. OLG Köln, Beschl. 3 Auswirkungen der 516 ZPO Terminsgebühr auf Prozesse Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3. Welche Gebühren der Anwalt im Einzelnen abrechnen kann, hängt vom Umfang des erteilten Auftrags sowie vom konkreten Verlauf des Berufungsverfahrens ab. 4 § Zurücknahme der Berufung (1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) 1 Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. 2 Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. 5 Der Anwalt kann folgende Gebühren abrechnen: Hat der Anwalt dagegen bereits einen Verfahrensauftrag für das Berufungsverfahren, so gehört die Prüfung der Erfolgsaussicht zum Berufungsrechtszug und ist mit der Verfahrensgebühr (Nr. VV RVG) abgegolten. 6 Die Terminsgebühr soll den tatsächlichen Aufwand für die Wahrnehmung eines Termins abgelten. Mit der fiktiven Terminsgebühr will das RVG einen Anreiz setzen, dass Anwältinnen und Anwälte Verfahren schneller und effizienter beenden – um nicht am Ende Termine herauszuschinden. 7 Wird die Berufung zurückgenommen, trägt der Berufungskläger nach § Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Welche Kosten der Berufungsbeklagte erstattet verlangen kann, hängt vom Verlauf des Verfahrens ab. Fall 1 (Berufung nur zur Fristwahrung) A wird vom LG zur Zahlung von EUR verurteilt. Sein Anwalt legt Berufung ein. 8 Eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (Nr. VV RVG i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG) entsteht unabhängig davon, ob im gerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. 2. 9 Zivilprozessordnung (ZPO) Rechtsmittel. Berufung. § III 1 (Zurücknahme der Berufung) (zu § 97 I) § (Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel) (zu § 97 II) § (Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel) (zu § 97 II) Zivilprozessordnung § 97 - (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten. 10 §§ Abs. 3 und 4, Abs. 3 ZPO ergeht. Die genannten Gebührenziffern setzen, damit eine Terminsgebühr entsteht, voraus, dass im Einverständnis der Parteien. 11